SPD-Vorstand zerstört Wahlplakate

AfD erstattet Anzeige: SPD-Vorstandsmitglied zerstörte Wahlplakat der Alternative für Deutschland

 

Durmersheim, 12.02.2016. Der Kreisverband Baden-Baden/Rastatt der Alternative für Deutschland (AfD) vermeldete am Freitagabend, Strafanzeige gegen den Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins gestellt zu haben.

 

Wie Manuel Speck, Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis Rastatt, mitteilte, habe ein Mitglied der AfD eine Person beobachtet, welche auf einer Plakatwand in der Hauptstraße von Durmersheim ein SPD-Plakat anbrachte und begann, ein daneben hängendes Plakat der AfD abzureißen. Auf die Frage, ob so das Demokratieverständnis der SPD aussehe, antwortete der Plakatzerstörer mit süffisantem Grinsen, es sei ihn einfach überkommen und bei der AfD müsse man das tun. Er wurde zwischenzeitlich als Vorsitzender eines SPD-Ortsvereins identifiziert.

 

„Die SPD ist stets ganz vorne dabei, wenn es darum geht, den moralischen Richter zu spielen“, stellt Speck fest. „Doch scheinbar schrecken nicht einmal die eigenen Vorstandsmitglieder davor zurück, Wahlkampfmaterial ihrer politischen Gegner zu zerstören.“ Auch der Sprecher des AfD-Kreisverbandes Baden-Baden/Rastatt, Michael Griese, kritisiert das Verhalten der SPD scharf: „Wir erleben dieser Tage eine Verrohung des politischen Diskurses. Die Tat in Durmersheim ist die logische Konsequenz der zunehmend radikalisierten Aussagen ranghoher SPD-Politiker.“  Der Kreisverband vermeldet seit Beginn des Wahlkampfes Anfang Februar bereits über 70 zerstörte oder entwendete Wahlplakate.

 

Von Ernst Kopp, dem hiesigen Landtagskandidaten der SPD, erwartet Griese „eine Entschuldigung  sowie ein klares öffentliches Bekenntnis zu einem fairen Wahlkampf“. Zudem solle der betreffende SPD-Ortsverein seine Bereitschaft zum demokratischen Diskurs beweisen, indem er seinen Vorsitzenden zum Rücktritt bewege und eine Spende an den Verein „Mehr Demokratie e.V.“ tätige, so Kandidat Speck abschließend.

 

 

Auf Grund der obigen Pressereaktion entschloss ich mich für einen zweiten Pressetext:

 

Der SPD-Vorsitzende und das AfD-Plakat 2.0

 

Am 15.2. berichteten die Badischen neuesten Nachrichten und das Badische Tagblatt auf Grund einer Pressemitteilung der Alternative für Deutschland (AfD) über einen Vorfall in Durmersheim.

Dort wurde der SPD-Ortsvorsitzende Adreas Badior dabei ertappt, wie er ein Plakat der AfD beschädigte.

In der Berichterstattung der beiden Lokalzeitungen meldete sich auch der Beschuldigte zu Wort und erklärte, das Verhalten entspräche nicht seinem Verständnis von Demokratie und sei eine „spontane Kurzschlussreaktion“ gewesen.

Was in dem Artikel nicht erwähnt wird ist die, durch die AfD kommunizierte, Aussage des Beschuldigten am Tatort.

Auf seine Beschädigung angesprochen antwortete der Beschuldigte nach der Tat es sei ihm einfach so überkommen und das gehöre denen so.

Die Aussage, dass das denen so gehöre spricht ebenso gegen eine spontane Kurzschlusstat, wie auch das bewusste Zerstören des Baden-Württembergischen Signets.

Des Weiteren versuchte der Beschuldigte nach der Tat die Beschädigung des Plakats zu marginalisieren.

Anhand der kurz nach der Tat angefertigten Fotos kann bewiesen werden, dass die Beschädigung des Plakats deutlich größer war, als durch den Beschuldigten per Foto kommuniziert wurde.

Die gesamte linke Seite des Plakats war vom Plakatträger abgelöst, die obere linke Ecke deutlich weiter eingerissen, als auf dem Pressefoto zu sehen.

Bei einer vor-Ort Besichtigung des Plakats konnte festgestellt werden, dass dieses wohl durch den Beschuldigten wieder angeklebt wurde.

Somit steht der Verdacht im Raume, dass der Beschuldigte das Ausmaß der Beschädigung bewusst zu verschleiern versuchte, um in der Presse einen falschen Eindruck zu vermitteln.

Der Kreisverband Baden-Baden/Rastatt stellt klar, dass es bei der Beschädigung nicht um den Sachwert des Plakates an sich geht.

Vielmehr sei dies ein klarer Angriff auf elementare Verfassungsrechte der AfD.

Auf Grund der enormen Anzahl zerstörter oder entwendeter Wahlplakate der AfD (der Kreisverband vermeldet inzwischen rund 90 entwendete oder zerstörte Plakate) ist davon auszugehen, dass die öffentliche Wahrnehmung der Partei im Wahlkampf massiv gestört werden soll.

Da sich der Plakatiertrupp der SPD im Laufe der Aktion noch weiter durch Durmersheim bewegen wollte seien weitere Beschädigungen durch diesen zumindest wahrscheinlich.

 

Auf Grund der Relativierung seiner Tat in der Lokalpresse, der bewussten Erklärung vor Ort ohne Zeichen der Reue, sowie die Verdunkelung des Schadensbildes sprechen keineswegs für „tätige Reue“, wie der Beschuldigte in der Zeitung angab.

Der Kreisverband besteht auf die gestellte Forderung nach einer Entschuldigung des SPD-Landtagskandidaten Kopp, sowie einem Rücktritt des SPD-Ortsvorsitzenden Badior.

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© Manuel Speck, Alternative für Deutschland