Das am Freitagabend beschlossene Abkommen der EU mit der Türkei stößt beim Kreisverband Baden-Baden/Rastatt der Alternative für Deutschland (AfD) auf scharfe Kritik.

„Die Türkei erklärt sich heldenhaft dazu bereit, einen kleinen Teil illegal in die EU eingewanderte Asylbewerber zurück zu nehmen. Dafür nimmt die Türkei sogar in Kauf, 6 Milliarden Euro von der EU annehmen zu müssen, ein Kapitel der Beitrittsverhandlungen geöffnet zu bekommen und visafreie Einreise in die EU für türkische Staatsbürger zu erhalten. Wie großzügig von der Türkei!“ spottete der stellvertretende Sprecher des Kreisverbandes, Manuel Speck.

„Ein Staat, welcher die Redaktionsgebäude regierungskritischer Zeitungen unter Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray von der Polizei stürmen lässt hat kein Anrecht auf Verhandlungen mit der EU“ kritisierte Speck den Umgang der türkischen Regierung mit der Meinungsfreiheit.

 

Auch der Sprecher des Kreisverbandes, Michael Griese, äußerte sich deutlich gegen den Deal mit der Türkei: „Frau Merkel und die EU haben sich offensichtlich durch die Türkei erpressen lassen. Das neue Verfahren ist eine Farce, denn jeder in Griechenland gestellte Asylantrag muss weiterhin geprüft werden. Das gesamte Asylverfahren, inklusive Revision, muss durchlaufen werden. Ich frage mich, wie das ohnehin schon geplagte Griechenland diese Herausforderungen bestehen soll. Wie soll die Registrierung, wie soll der Ablauf der Asylverfahren und die Revisionsverfahren bewältigt werden? Warum soll bis zum 20. März klappen, was man zuvor über viele Monate hinweg nicht erreichen konnte?“ stellte Griese die Durchführbarkeit der Registrierung in Griechenland in Frage.

 

Vor den Folgen der visafreien Einreise von türkischen Staatsbürgern warnte Speck: „Wer erwartet, arme oder unterdrückte Bevölkerungsteile der Türkei würden die visafreie Einreise in die EU nicht zur illegalen Einwanderung nutzen ist naiv.“

Die Türkei erhalte nicht nur eine massive finanzielle Unterstützung, die diplomatische Stärkung der umstrittenen Erdogan-Regierung und einen weiteren Schritt zum EU-Beitritt, Erdogan schlage auch noch „zwei Fliegen mit einer Klappe. Über die Visafreiheit wird er zeitgleich die armen Teile seiner Bevölkerung, wie auch die von ihm verhassten Kurden los. Angesichts dieser dramatischen Fakten muss man sich wirklich fragen, ob Frau Merkel und die EU noch bei Besinnung sind“, so Speck abschließend.

 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Manuel Speck, Alternative für Deutschland