Am 22. März 2016 lud die Gemeinde Bietigheim zu einer Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Asylbewerbern auf dem ehemaligen Bundeswehr-Areal an der B3 durch den Landkreis Rastatt.

 

Auch der AfD Kreisverband Baden-Baden/Rastatt, vertreten durch den stellvertretenden Sprecher Manuel Speck, war anwesend und berichtet über die geplante Unterbringung:

 

Die Veranstaltung wurde durch den Bietigheimer Bürgermeister, Herrn Constantin Braun (CDU), mit einer Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge in Brüssel eröffnet.

Zu Beginn erläuterte Herr Braun den Weg der Asylbewerber in Deutschland und die Verweildauer in den jeweiligen Stationen.

In der Erstaufnahme (beispielsweise Karlsruhe) verweilt ein Asylbewerber maximal 6 Monate, um danach in die Erstunterbringung, verwaltet durch die Landkreise, zu gelangen, wo ein Asylbewerber maximal 24 Monate verbringt.

Mit Beschluss über den Asylantrag kommt ein Asylbewerber dann in die Anschlussunterbringung, welche durch die Gemeinden organisiert wird.

 

Auf dem ehemaligen Bundeswehr-Areal in Bietigheim wird die Erstunterbringung von bis zu 400 Asylbewerbern geplant.

Das Areal war lange Zeit im Besitz des Bundes und wurde vor einigen Monaten durch die Gemeinde Bietigheim erworben.

Die Gemeinde Bietigheim bot die Fläche dann dem Landkreis, welcher bis Ende 2016 5.000 Plätze für die Erstunterbringung von Asylbewerbern benötigt, zur Miete an.

Konkret geplant ist die Unterbringung in den vier hinteren Hallen und die Belegung des Verwaltungsgebäudes für die Verwaltungskräfte (pro 100 Asylbewerbern 1 Hausmeister, 1 Verwaltungskraft und 1 Sozialarbeiter, 24 Stunden 7 Tage die Woche).

Pro Halle ist eine Belegung mit 184 Personen geplant.

 

Die maximale Anzahl der Belegung mit 400 Asylbewerbern begründete der Bietigheimer Bürgermeister Braun damit, dass dies die maximale Anzahl ist, welche für die Gemeinde „verträglich“ sei. So soll eine Überbelastung der Schulen und anderer Einrichtungen vermieden werden.

Nicht zur Sprache kam bei dieser maximalen Belastungsgrenze jedoch die Anschlussunterbringung, welche durch die Gemeinde organisiert werden muss.

Derzeit befinden sich in Bietigheim 21 Asylbewerber, nach Angaben eines ehrenamtlichen Helfers darunter kein einziger Syrer.

Konkret geplant sind Unterkünfte in der Ritterstraße 12 (2 Familien mit 9 Personen), der Malscherstraße 9 (6 Personen), der Wilhelmstraße und in der Rheinstraße 23 (3 Familien mit 23 Personen).

Aufgerufen wurde auch zur Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer, hierbei wurde besonders die Hilfe von Dolmetschern benötigt – auch in den Sprachen türkisch und kurdisch.

 

Auf die, vor 8 Tagen bereits gestellte Frage, welche Kosten der Ausbau des Militär-Areals benötigen wird konnten noch keine Zahlen genannt werden.

Durch eine Bürgerin wurde die Frage gestellt, welche Pflichten die Asylbewerber hätten, um auch die Bevölkerung zu entlasten.

Konkret ging die auf die Gefahr ein, durch Langeweile und Perspektivlosigkeit könne kriminelle Energie erwachsen.

Beantwortet wurde diese Frage mit der Bemerkung, die Asylbewerber hätten vom ersten Tag an das Recht, ehrenamtliche und gemeinnützige Arbeit zu leisten, was auch beispielsweise durch den Bauhof in Anspruch genommen würde.

Die Reinigung der Unterkunft erfolge ebenso ausschließlich durch die Bewohner selbst.

 

Durch die Erstunterbringung in der Gemeinde Bietigheim erhalte die Gemeinde ebenso eine Entlastung in der Anschlussunterbringung – auch hier konnten jedoch keine klaren Zahlen genannt werden.

 

Der Kreisverband Baden-Baden/Rastatt der AfD hält die Unterbringung von 400 Asylbewerbern auf dem Areal in Bietigheim für höchst problematisch.

Die Lage außerhalb des Gemeindegebietes entlastet zwar die Bevölkerung, ist jedoch auch speziell durch die Nähe der Bundesstraße 3 und das im Entstehen begriffene Industriegebiet riskant.

Durch die abgelegene Lage ist auch die Anbindung an den öffentlichen Personen Nahverkehr suboptimal. Auch eine regelmäßige Busverbindung zur Gemeinde Bietigheim, beispielsweise für den Besuch von Schulen, besteht nicht und muss eingerichtet werden.

Durch die Nähe zur Gemeinde Muggensturm ist des Weiteren damit zu rechnen, dass sich große Gruppen nicht in Richtung Bietigheim, sondern nach dem Bahnhof Muggensturm orientieren werden.

Folglich dürften sich die Belastung der Supermärkte und des Bahnhofes also nach Muggensturm verlagern, die Entlastung bei der Anschlussunterbringung wird jedoch lediglich der Gemeinde Bietigheim zu Gute kommen.

Der Kreisverband stellt ebenso in Frage, dass das Angebot der ehrenamtlichen, gemeinnützigen Arbeit auf breite Zustimmung bei den Asylbewerbern stoßen wird und befürchtet, durch Langeweile verursachte, soziale Spannungen innerhalb der Unterkünfte.

 

Den größten Kritikpunkt jedoch stellt die konzentrierte Unterbringung von 400 Personen unterschiedlichster Herkunft in einem umzäunten Areal mit Lager-Charakter dar.

Eine Ghettobildung auf diesem Areal ist zu befürchten.

 

Zusammengefasst sehen wir die geplante Unterkunft auf dem Areal in Bietigheim als höchst kritisch und warten weitere Entwicklungen, auch im Zusammenhang mit der Gemeinde Muggensturm, gespannt ab.

Fest steht: die für die Gemeinden Bietigheim und Muggensturm zu bewältigenden Aufgaben sind riesig.

 

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© Manuel Speck, Alternative für Deutschland